Geschäftsführerhaftung abwehren: Ansprüche des Insolvenzverwalters prüfen

Der Insolvenzverwalter fordert Zahlungen persönlich zurück – was tun?

Die Inanspruchnahme eines Geschäftsführers kann erhebliche finanzielle Folgen haben. Häufig stützt der Insolvenzverwalter den Anspruch auf § 15b InsO und macht Zahlungen geltend, die die Gesellschaft nach dem behaupteten Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung geleistet haben soll. Bereits die Festlegung dieses Zeitpunkts sowie die Auswahl und Berechnung einzelner Zahlungen sind häufig prüfungsbedürftig. Ein Anspruchsschreiben sollte deshalb weder ungeprüft anerkannt noch ignoriert werden.

Wann kommt eine Haftung nach § 15b InsO in Betracht?

Nach § 15b InsO dürfen antragspflichtige Geschäftsleiter nach Eintritt der Insolvenzreife grundsätzlich keine Zahlungen mehr für die Gesellschaft veranlassen, soweit diese nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. Das Gesetz berücksichtigt insbesondere Zahlungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unter bestimmten Voraussetzungen. Nach Überschreiten der gesetzlichen Antragsfrist werden zulässige Ausnahmen erheblich enger. Eine pauschale Gleichsetzung jeder Kontobewegung mit einem durchsetzbaren Ersatzanspruch wäre daher unzutreffend.

Was prüfen wir bei der Abwehr der Geschäftsführerhaftung?

• Insolvenzreife: Lässt sich der vom Insolvenzverwalter behauptete Zeitpunkt anhand der finanziellen Unterlagen tatsächlich begründen?
• Einzelne Zahlungen: Welche konkreten Vermögensabflüsse werden verlangt, und sind diese rechtlich als ersatzpflichtige Zahlungen einzuordnen?
• Erlaubte Maßnahmen: Kommen gesetzlich anerkannte Ausnahmen für sorgfältige Geschäftsführung oder notwendige Maßnahmen im Antragszeitraum in Betracht?
• Anspruchsumfang: Sind Mehrfacherfassungen, Gegenpositionen, ein möglicher geringerer Gläubigerschaden oder andere Einwendungen zu berücksichtigen?
• Verantwortlichkeiten: Welcher Geschäftsleiter war zu welchem Zeitpunkt zuständig, und welche Umstände waren bekannt oder nachweisbar?
• Absicherung: Ist eine mögliche D&O-Versicherung frühzeitig einzubeziehen, und welche Meldeobliegenheiten gelten?

Welche Unterlagen sind für eine fundierte Verteidigung wichtig?

Typische Unterlagen sind das Anspruchsschreiben mit Anlagen, die vom Insolvenzverwalter erstellte Zahlungsaufstellung, Kontoauszüge, BWA und Jahresabschlüsse, Liquiditätsplanungen, Buchhaltung, Gläubigerlisten und Protokolle relevanter Geschäftsführungs- oder Gesellschafterentscheidungen. Hinzu kommen unter Umständen Korrespondenz mit Steuerberatung, Banken und Beratern sowie Unterlagen zur D&O-Versicherung. Welche Dokumente im konkreten Verfahren entscheidend sind, klären wir nach einer ersten Sichtung.

Außergerichtliche Verhandlung oder gerichtliche Abwehr?

Eine sachliche, belegte Erwiderung kann streitige Berechnungsansätze offenlegen und zu einer Klärung oder vergleichsweisen Lösung beitragen. Kommt keine Einigung zustande, prüfen wir die Chancen und Risiken einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Auch dabei steht nicht eine pauschale Bestreitung, sondern die gezielte Prüfung jedes Anspruchselements im Vordergrund. Besteht zusätzlich der Verdacht weiterer Haftungstatbestände, etwa wegen verspäteter Insolvenzantragstellung, beziehen wir diese in die Gesamtstrategie ein.

Häufige Fragen zur Geschäftsführerhaftung

Muss ich jede Zahlung nach Beginn der Unternehmenskrise persönlich ersetzen?

Nein. Maßgeblich sind insbesondere der nachweisbare Eintritt der Insolvenzreife, Art und Zeitpunkt der Zahlung sowie die gesetzlichen Ausnahmeregelungen. Auch § 15b Abs. 4 InsO enthält eine Regelung zur Begrenzung des Ersatzes bei geringerem Gläubigerschaden. Eine Einzelfallprüfung ist unverzichtbar.

Kann eine D&O-Versicherung helfen?

Je nach Versicherungsvertrag kann Deckung für bestimmte Organhaftungsansprüche bestehen. Versicherungsbedingungen, Ausschlüsse und Meldefristen sind deshalb frühzeitig zu prüfen. Eine automatische Deckungszusage folgt daraus nicht.

Rechtliche Hintergründe finden Sie in unseren Fachbeiträgen Geschäftsführerhaftung nach § 15b InsO und Ansprüche des Insolvenzverwalters abwehren (Teil 2). Bei noch laufendem Geschäftsbetrieb sind zudem eine frühzeitige Prüfung der Insolvenzantragspflicht und mögliche Sanierungsoptionen relevant.