Agrarrecht · Landwirtschaft und Grundeigentum

Agrarrecht

Wir beraten landwirtschaftliche Betriebe, Flächeneigentümer und Unternehmen bei Landpacht, Agrarförderung, gesellschaftsrechtlichen Fragen sowie bei Nutzungsverträgen für Energie- und Infrastrukturvorhaben.

Landpacht und Flächennutzung

Landwirtschaftliche Pacht- und Nutzungsverträge gestalten, prüfen und durchsetzen.

Fördermittel und Rückforderungen

Auflagen, behördliche Entscheidungen und mögliche Rückforderungen rechtlich bewerten.

Erneuerbare Energien und Nachfolge

Verträge für Wind- und Photovoltaikflächen sowie Betriebsübertragung und Nachfolge begleiten.

Unterlagen und Fristen prüfen

Bescheide, Verträge, Flächendaten und den wirtschaftlichen Hintergrund erfassen.

Gestaltung und Vorgehen entwickeln

Regelungsbedarf, Ansprüche und Risiken mit den Mandanten abstimmen.

Interessen vertreten

Außergerichtliche Verhandlungen und erforderlichenfalls Verfahren vor Behörden und Gerichten führen.

Agrarrecht an der Schnittstelle zwischen Fläche und Betrieb

Landwirtschaftliche Unternehmen sind vielfach gleichzeitig Pächter, Eigentümer, Arbeitgeber und Antragsteller von Fördermitteln. Nutzungsverträge, Fördervoraussetzungen und gesellschaftsrechtliche Strukturen müssen daher gemeinsam betrachtet werden, insbesondere wenn Flächen langfristig für Energieprojekte genutzt werden sollen.

Bei der Prüfung von Kauf- und Nutzungsverträgen berücksichtigen wir die Schnittstellen zum Grundstücksrecht; bei Nachfolge und Gesellschaftsstrukturen zum Gesellschaftsrecht.

Wir beraten und vertreten landwirtschaftliche Unternehmen, Einzellandwirte und Grundstückseigentümer in sämtlichen rechtlichen Fragen rund um die Landwirtschaft.

Landwirtschaftliche Pacht- und Nutzungsverträge, Gesellschaftsrecht und Unternehmensnachfolge

Zu unseren Tätigkeitsschwerpunkten gehören insbesondere die Gestaltung und Prüfung landwirtschaftlicher Pacht- und Nutzungsverträge, das landwirtschaftliche Gesellschaftsrecht einschließlich gesellschaftsrechtlicher Auseinandersetzungen, der Erwerb und die Veräußerung landwirtschaftlicher Flächen sowie Fragen der Unternehmensnachfolge.

Landpachtverträge: Laufzeit, Pachtzins und Bewirtschaftung

Landpachtverhältnisse unterliegen den besonderen Vorschriften der §§ 585 ff. BGB. Bei der Vertragsgestaltung sind die genaue Bezeichnung der Flächen, die vereinbarte Nutzung, Pachtzins und Anpassungen, Laufzeit, Kündigung, Instandhaltungspflichten sowie Investitionen des Pächters zu beachten. Nach § 585a BGB bedürfen länger als zwei Jahre geschlossene Landpachtverträge der Textform, wenn sie nicht als auf unbestimmte Zeit geschlossen gelten sollen. Auch bereits bestehende Verträge und nachträgliche Änderungen verdienen eine sorgfältige Prüfung.

Wir prüfen Landpachtverträge aus Sicht von Verpächtern und landwirtschaftlichen Betrieben. Bei Streit über Pachtzins, Vertragsverlängerung, Bewirtschaftung oder Rückgabe prüfen wir außergerichtliche Lösungen und die Durchsetzung bestehender Ansprüche.

Landwirtschaftliche Flächen kaufen, verkaufen oder übertragen

Beim Erwerb und der Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke können nach dem Grundstückverkehrsgesetz besondere Genehmigungserfordernisse gelten; maßgeblich sind unter anderem die Flächeneigenschaften und landesrechtliche Ausnahmen. Neben dem Kaufvertrag und dem Grundbuch sollten daher auch Genehmigungen, bestehende Pachtverhältnisse und mögliche weitere Beschränkungen geprüft werden. Bei Erwerb oder Belastung begleiten wir die rechtliche Gestaltung ergänzend im Grundstücksrecht.

Gesellschaftsrecht und Unternehmensnachfolge in der Landwirtschaft

Landwirtschaftliche Betriebe werden als Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften geführt. Bei Zusammenschlüssen, Gesellschafterwechseln oder der Übergabe an die nächste Generation müssen Vermögen, Pachtverhältnisse, betriebliche Organisation und Haftungsfragen zusammen betrachtet werden. Wir unterstützen bei Gesellschaftsverträgen, Übergaberegelungen und Auseinandersetzungen zwischen Beteiligten und beziehen bei Bedarf das Handels- und Gesellschaftsrecht ein.

Agrarförderrecht: Fördermittel, Rückforderungen und Sanktionen

Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Agrarförderrecht. Wir beraten insbesondere bei Fragen zu landwirtschaftlichen Fördermitteln, der Einhaltung von Fördervoraussetzungen sowie bei der Abwehr von Rückforderungen und Sanktionen durch die zuständigen Behörden.

Förderanträge, Konditionalität und Prüfverfahren

Agrarzahlungen und Fördermittel sind an Vorgaben gebunden, die sich je nach Programm aus europäischem Agrarrecht sowie nationalen und landesrechtlichen Regelungen ergeben. Relevant sind insbesondere die Förderfähigkeit der Flächen, Bewirtschaftungsauflagen, Angaben im Förderantrag, Nachweise und Mitteilungspflichten. Änderungen der Flächennutzung oder Betriebsstruktur können Auswirkungen auf bereits bewilligte Förderungen haben.

Rückforderungen, Kürzungen und Sanktionen

Erhebt eine Förderbehörde Beanstandungen, prüfen wir den Bescheid, die zugrunde gelegten Tatsachen und die Berechnung von Kürzungen oder Rückforderungen. Streitpunkte sind häufig Förderbedingungen, Flächenfeststellungen, Mitwirkungsobliegenheiten und die Verhältnismäßigkeit der Folgen. Wir begleiten Anhörungen und die Kommunikation mit Behörden und prüfen zulässige Rechtsbehelfe unter Beachtung der maßgeblichen Fristen.

Für eine erste Einschätzung sind Bewilligungsbescheide, Förderanträge, Prüfberichte, Anhörungsschreiben und vorhandene Flächennachweise hilfreich.

Erneuerbare Energien und Infrastrukturvorhaben

Darüber hinaus beraten wir bei der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für erneuerbare Energien, insbesondere Windenergie- und Photovoltaikanlagen. Hierzu gehören insbesondere die Gestaltung und Prüfung entsprechender Nutzungsverträge sowie die Beratung bei Entschädigungsansprüchen im Zusammenhang mit Infrastrukturvorhaben.

Windenergie, Photovoltaik und langfristige Flächennutzungsverträge

Flächeneigentümer werden bei Windenergie- und Photovoltaikprojekten oft um langfristige Pacht-, Gestattungs- oder Optionsverträge gebeten. Für die wirtschaftliche Bewertung kommt es nicht nur auf das Entgelt an, sondern auch auf Vertragslaufzeit, Reservierungsrechte, Exklusivität, Indexierung, Kündigungsmöglichkeiten und die Folgen eines Projektabbruchs. Dingliche Sicherungen im Grundbuch können den Handlungsspielraum des Eigentümers über viele Jahre beeinflussen.

Wir prüfen insbesondere Vereinbarungen über Zufahrten und Leitungen, Eingriffe in die landwirtschaftliche Bewirtschaftung, Haftung, Versicherung, Rückbau und Sicherheiten für Rückbauverpflichtungen. Auch Entschädigungen für Ernteausfälle und andere Nutzungsbeeinträchtigungen sollten nachvollziehbar geregelt sein.

Leitungsbau, Wege und Infrastrukturvorhaben

Bei Stromtrassen, Leitungen, Zuwegungen oder sonstigen Infrastrukturmaßnahmen treffen Eigentumsrechte und landwirtschaftliche Betriebsabläufe aufeinander. Zu klären sind gegebenenfalls Gestattungen, Dienstbarkeiten, Flächenschäden, Bodenverdichtung, Wiederherstellung und Entschädigungen für eine zeitweilige oder dauerhafte Inanspruchnahme. Je nach Projekt sind außerdem öffentlich-rechtliche Genehmigungen und besondere Verfahrensregeln zu berücksichtigen.

Außergerichtliche und gerichtliche Vertretung

In sämtlichen Bereichen des Agrarrechts unterstützen wir unsere Mandanten bei der rechtlichen Gestaltung ihrer Vorhaben sowie bei der Durchsetzung und Abwehr von Ansprüchen. Dabei vertreten wir ihre Interessen sowohl außergerichtlich als auch vor Gericht.

Verträge gestalten, Ansprüche durchsetzen und Interessen vertreten

Wir helfen bei der Vorbereitung und Verhandlung von Verträgen sowie bei der rechtlichen Bewertung behördlicher Entscheidungen. Lässt sich eine Streitigkeit nicht einvernehmlich lösen, prüfen wir die geeigneten gerichtlichen oder verwaltungsgerichtlichen Schritte. Die jeweils zuständige Gerichtsbarkeit und mögliche Rechtsbehelfsfristen richten sich nach dem konkreten Streitgegenstand.

Wenn gesellschaftsrechtliche oder steuerliche Strukturen betroffen sind, kann eine abgestimmte Beratung sinnvoll sein. Für die steuerliche Betreuung von Kapitalgesellschaften finden Sie nähere Informationen unter Steuerberatung. Über unser Kontaktformular können Sie eine persönliche Beratung anfragen.

Ihr Ansprechpartner für Agrarrecht

Ihr Ansprechpartner bei WHP Rechtsanwälte ist Rechtsanwalt Jan-Philipp Schindler. Für eine persönliche Beratung können Sie gerne Kontakt zu unserer Kanzlei aufnehmen.

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